Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  AÜG § 10; AÜG § 13; AÜG § 9
  Zahlungsklage; CGZP; equal-pay

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AÜG § 10; AÜG § 13; AÜG § 9
  Zahlungsklage; CGZP; equal-pay

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ra-hundertmark.de (Leitsatz)

  AGB-Kontrolle, Arbeitnehmerüberlassung, equal-pay

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10

  Equal Pay" -Anspruch des Leiharbeitnehmers und Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Hierunter fallen nicht nur das laufende Entgelt, sondern auch alle Zulagen und Zuschläge, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung sowie weitere Vergütungsbestandteile, die als Gegenleistung vom Vertragsarbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers erbracht werden (vgl. BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - DB 2011, 1526 - 1528; LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12 - nicht veröffentlicht, siehe daher Juris).

  Diese Richtlinie ist sowohl nach dem Wortlaut als auch nach ihrem Sinn und Zweck bei der Auslegung von § 10 Abs. 4 AÜG zu berücksichtigen (vgl. nur BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O.).

  Vielmehr ist dann fiktiv auf die Vergütung abzustellen, die der Leiharbeitnehmer vom Entleiher beanspruchen könnte, wenn er von diesem für die gleiche Arbeitaufgabe eingestellt worden wäre (vgl. hierzu BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O.).

  Bestreitet der Vertragsarbeitgeber die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art und Weise und im Einzelnen, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer dann die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - AP Nr. 17 zu § 10 AÜG; BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O.).

• LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 111/12

  Änderungskündigung; CGZP; einheitliche Tarifverträge; einseitige …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Die hiergegen von der Beklagte beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingelegt Berufung (6 Sa 111/12) ist mit Urteil vom 21.9.2012 zurückgewiesen worden.

  Soweit das Arbeitsgericht Osnabrück Zahlungsansprüche sogar über den Monat Mai 2011 hinaus zugesprochen habe, habe es schlichtweg übersehen, dass mit Wirkung ab dem 01.05.2011 das Arbeitsverhältnis auf das Tarifwerk BZA/DGB umgestellt worden sei und zwar mit dem Inbezugnahmeschreiben vom 03.06.2011 bzw. mit der vorsorglich erklärten Änderungskündigung vom 20.06.2011, die Gegenstand des Verfahrens vor dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen zum Aktenzeichen 6 Sa 111/12 sei.

  Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung ist vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom 21.09.2012 zum Az. 6 Sa 111/12 zurückgewiesen worden.

• LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Hierunter fallen nicht nur das laufende Entgelt, sondern auch alle Zulagen und Zuschläge, Ansprüche auf Entgeltfortzahlung sowie weitere Vergütungsbestandteile, die als Gegenleistung vom Vertragsarbeitgeber für die Erbringung der Arbeitsleistung vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers erbracht werden (vgl. BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - DB 2011, 1526 - 1528; LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12 - nicht veröffentlicht, siehe daher Juris).

  Dem entleihenden Arbeitgeber ist es - jedenfalls zunächst - vorbehalten, die Tätigkeit auf Grundlage seiner Eingruppierungsvorgaben selbst zu bewerten und zuzuordnen (vgl. nur LAG Hamm, 25.4.2012 - 3 Sa 22/12 - nicht veröffentlich siehe daher juris).

 
• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Die fehlende Tariffähigkeit führt zur Nichtigkeit des Tarifvertrages (BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 34 zu § 4 TVG, Tarifkonkurrenz).

  Grundsätzlich gibt es kein Vertrauen in die Tariffähigkeit einer Vereinigung (BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - AP Nr. 47 zu § 4 TVG Nachwirkung).

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04

  Einzelvertragliche zweistufige Ausschlussfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Soweit die Parteien in Ziffer 14 des Arbeitsvertrages eine zweimonatige Ausschlussfrist vereinbart haben, hält diese der Inhaltskontrolle des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht Stand, da die unter dreimonatige Zeitspanne zur Geltendmachung von Ansprüchen den Kläger unangemessen benachteiligt (vgl. nur BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 572/04 - AP Nr. 1 zu § 310 BGB).
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06

  Vertragsauslegung - "Equal-Pay" -Anspruch

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Bestreitet der Vertragsarbeitgeber die maßgeblichen Umstände der Auskunft in erheblicher Art und Weise und im Einzelnen, verbleibt es bei dem Grundsatz, dass der Arbeitnehmer dann die anspruchsbegründenden Tatsachen darzulegen und zu beweisen hat (BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 656/06 - AP Nr. 17 zu § 10 AÜG;… BAG, 23.03.2011 - 5 AZR 7/10 - a.a.O.).
• BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03

  Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis der Bedeutung von Tätigkeitsbeispielen für die Eingruppierung in ein tarifliches Vergütungssystem (vgl. nur BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23 - 27; BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7).
• BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04

  Eingruppierung - Globalantrag des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Dies entspricht dem allgemeinen Verständnis der Bedeutung von Tätigkeitsbeispielen für die Eingruppierung in ein tarifliches Vergütungssystem (vgl. nur BAG, 22.06.2005 - 10 ABR 34/04 - NZA-RR 2006, 23 - 27; BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03 - EzA § 4 TVG Chemische Industrie Nr. 7).
• BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05

  Widerruf übertariflicher Leistungen - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  Die Klausel lässt mithin in unzulässiger Weise einen einseitigen Wechsel des in Bezug genommenen Tarifvertrages ohne Nennung eines Grundes zu (vgl. BAG, 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - EzA § 308 BGB 2002, Nr. 6).
• BAG, 23.05.2012 - 1 AZB 58/11

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 21.09.2012 - 6 Sa 112/12

  aa) Spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 23.05.2012 (1 AZB 58/12 - NZA 2012, 623 - 625) steht mit Bindung gegenüber jedermann und damit auch für die hiesigen Parteien fest, dass die CGZP zu keinem Zeitpunkt tariffähig war.
• BAG, 22.01.2002 - 9 AZR 601/00

  Wirksamkeit tarifvertraglicher Berechnungsklauseln für das Urlaubsentgelt; …
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 750/08

  Regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für außerhalb des Beitrittsgebiets …
• BAG, 07.12.1977 - 4 AZR 474/76

  Einzelvertragliche Bezugnahme auf tarifrechtlich unwirksame Bestimmungen
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11

  Aussetzung eines Verfahrens

• BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 1048/12

  Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. September 2012 - 6 Sa 112/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen erst ab dem 30. Juli 2011 zu zahlen sind.